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BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11

Mündliche Verhandlung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Juni 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber

Leitsätze(von juris)1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein

Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann… Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R

Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am

Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB)

> Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren>>> Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch

Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012 Pfändungsschutz nur noch mittels P-Konto

Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012von Martin Langenbahn, CV Karlsruhe, und Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH DarmstadtAb dem 1. Januar 2012 fällt der herkömmliche Kontopfändungsschutz nach § 850l ZPO-2010, aber auch der

April 2012 Berufliche Weiterbildung §§ 81 bis 87, 131a SGB III Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 5 bis 180, 183, 184 SGB III Sonstiges § 327 SGB III Geschäftsanweisungen (Stand: 01. April 2012) Inhaltsübersicht

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BSG, 19.06.2012 - Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen Medieninformation Nr. 15/12 BSG hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen> Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

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