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Jobcenter dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Demnach dürften Stellenangebote, die "gegen ein Gesetz oder die guten Sitten" verstoßen, nicht von der Agentur aufgenommen werden. Auch bei Hartz IV sei bei Stellen mit sittenwidrigen Löhnen "einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die

TP: Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?

Der Streit über Veröffentlichung und Entfernen der Liste durch die PiratenViele Erwerbslose kennen das Problem. Sie wollen ihre Sachbearbeiter im Jobcenter telefonisch in einer dringenden Angelegenheit erreichen und haben keine Telefonnummer. In der

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die

Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen Zu: sozialrechtsexperte: Setzt Erlanger Jobcenter Arbeitssuchende unter Druck? und sozialrechtsexperte: Die KEAs e. V. –

Bildungsträger TTS droht mit Zwangsarbeit und Sanktionen – Dürfen die das oder ist das Amtsanmaßung?- Wann reagiert das Jobcenter?

Dass die Verwaltung von Erwerbslosen für sogenannte Bildungsträger oder Weiterbildungsschulen ein Millionengeschäft bedeutet, ist sicherlich den meisten kritischen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Auch in Mönchengladbach gibt es solche

Hartz IV-Empfänger dürfen auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 203/10 R -

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag, den 20.11.2011 entschieden, dass die Klage nicht dadurch unzulässig geworden ist, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG nicht auf Vergleichsgespräche eingelassen und erklärt hat, e

Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen

BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II

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