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HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial)

Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sindBerlin (pr-sozial) – Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine Vollstreckung nach dem

Sozialämter dürfen für Leistungen, die sie Sozialhilfeempfängern als Darlehen gewähren, keine Zinsen kassieren.

BSG, Urteil vom 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 Muss der Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form eines Darlehens wegen fehlender Möglichkeit zur sofortigen Verwertung vorhandenen Vermögens gewähren (§ 89 BSHG bzw seit 1.1.2005 § 91 SGB XII) und bewilligt e

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnen

Gewährung von Prozesskostenhilfe,denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflosseneElterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutzverbraucht war.So die Rechtsauffassung des

Die Briten bereiten sich auf eine Invasion der besonderen Art vor

So, ich bin auf einen Artikel gestoßen, der ist einfach der Hammer! Zwar erst später herrausgekommen aber trotzdem cool. Müsst ihr euch durchlesen XD:LONDON, 28.Juni. Die Briten machen sich auf eine Invasion der besonderen Art gefasst.Nach einem

Bundesregierung: Hartz IV-Bezieher dürfen Einkommen verheimlichen -

Bundesregierung: Hartz IV-Bezieher dürfen Einkommenverheimlichen , sofern die Muneten vom Verfassungsschutz kommen.Versteuern muss man diese Einnahmen auch nicht!Quelle: hierAnmerkung: Ist das korrekt ? Können sich andere nichtauf den

Ex hasst mich und will mich nie wieder sehen...

Guten Abend,trotz Nutzen der Suchfunktion habe ich kein Thema gefunden, in dem ich mich widergespiegelt sehe. Ansatzweise zwar teilweise schon, aber das Thema Liebe sollte denke ich möglichst konkret am eigenen Schicksal besprochen werden. Deshalb

Weigert sich ein abgelehnter und lediglich geduldeter Asylbewerber, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes eine sogenannte Ehrenerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren abzugeben, dürfen ihm deshalb nicht die

für Asylbewerber gekürzt werden. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R Quelle: beck-aktuell Nachrichten, hier abrufbar: BSG: Asylbewerberleistungen dürfen nicht wegen verweigerter «Ehrenerklärung» gekürzt werden | beck-aktuell Autor

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