glacies 2012

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Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012 Pfändungsschutz nur noch mittels P-Konto

Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012von Martin Langenbahn, CV Karlsruhe, und Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH DarmstadtAb dem 1. Januar 2012 fällt der herkömmliche Kontopfändungsschutz nach § 850l ZPO-2010, aber auch der

Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber

Leitsätze(von juris)1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein

Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann… Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R

Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am

Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB)

> Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren>>> Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch

BSG, 19.06.2012 - Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen Medieninformation Nr. 15/12 BSG hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen> Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

April 2012 Berufliche Weiterbildung §§ 81 bis 87, 131a SGB III Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 5 bis 180, 183, 184 SGB III Sonstiges § 327 SGB III Geschäftsanweisungen (Stand: 01. April 2012) Inhaltsübersicht

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BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012 1 BvL 10/10 1 BvL 2/11

Mündliche Verhandlung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Juni 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

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